Zur Flüchtlingsproblematik

Einerseits jammern Deutschland im speziellen und die EU im allgemeinen über den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel, andererseits zwingt man Leute, die zum Arbeiten und Geldverdienen hierherkommen wollen, in’s Asylverfahren und verweigert ihnen die Arbeitserlaubnis. Abgelehnte Asylbewerber (soganannte „Wirtschaftsflüchtlinge“) zappeln als „geduldete Ausländer“ im sozialen Netz und bekommen mangels Job keinen Fuß auf den Boden, Schlepperbanden verdienen sich goldene Nasen, und immer wieder ertrinken im Mittelmeer Flüchtlinge, deren Kutter es über die Kleine Syrte nicht bis nach Sizilien oder Malta, sondern nur bis kurz vor Lampedusa geschafft hat.

Wie könnte die EU die Flüchtlingsströme so lenken, daß es sich einerseits nicht mehr lohnt, die (teure) Überfahrt mit einem „Seelenverkäufer“ zu riskieren, aber andererseits trotzdem nur solche Leute in den Schengenraum kommen, die eine realistische Chance auf Integration haben? Also keine Jihadisten, die ihren Krieg in’s Dar-al-Harb tragen wollen, und keine Sozialtouristen, denen ein Arbeitsverbot nur eine willkommene Ausrede liefert, um auszutesten, wie komfortabel das „soziokulturelle Existenzminimum“ hierzulande definiert ist?

Nun, eine Möglichkeit wäre, wenn die EU entweder mit Malta, Griechenland oder Tunesien ein Abkommen über die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone beschließt, in der folgende Regeln gelten:

1. jeder Flüchtling ist willkommen, der die Herausforderung annimmt, sich dort mit ehrlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

2. jeder darf 1x im Jahr einen Antrag auf Einwanderung in die EU stellen; entweder nach dem Asylrecht, oder bei gegebener Qualifikation nach dem Blue-Card/Green-Card-Gesetz des gewünschten Ziellandes.

3. Null Toleranz für Gewaltkriminalität.

4. Null Sozialleistungen.

5. Null Steuern und Abgaben: Infrastruktur und Polizei werden aus einem EU-Sondertopf finanziert, es findet keine Unterscheidung zwischen „Schwarzarbeit“ und „regulärer Arbeit“ statt.

6. Null Bürokratie. Wer auch immer auf der Insel investieren will, schafft damit Qualifizierungschancen und Arbeitsplätze für die bereits angekommen Flüchtlinge und darf dabei in keiner Weise behindert werden.

Wo ich über Punkt 6 nachdenke, vielleicht wäre sogar eine griechische Insel am geeignetesten…

7. Sicherheit durch Wehrhaftigkeit: jeder Erwachsene (Frauen ab 14 Jahren) hat die Pflicht, im öffentlichen Raum eine Faustfeuerwaffe mitzuführen, um seinen ganz persönlichen Beitrag zur Durchsetzung von Punkt 3 leisten zu können. Waffen werden auf EU-Kosten verteilt, Munition muß man sich kaufen.

So eine „Ankunftszone“ könnte sehr viele Leute aufnehmen, weil sie die richtigen Anreize für „kapitalismus-konformes“ Verhalten setzt. Die EU würde kostenlose Sprachkurse anbieten, und sobald genug Leute auf der Insel deutsch, französisch, polnisch und spanisch können, würden große Konzerne ihre Callcenter dorthin auslagern – und wer weiß, vielleicht wollen dann gar nicht mehr so viele Leute nach „Kern-Europa“ weiterreisen…

… und nach einer gewissen Eingewöhnungszeit könnte Punkt 5 dahingehend gelockert werden, daß die Betreibergesellschaften der Callcenter dann doch ein Minimum an Steuern zur Finanzierung der Sicherheitsinfrastruktur beitragen: da Kapitalgesellschaften ohnehin zur Buchführung verpflichtet sind, ist der bürokratische Aufwand zur Erhebung von Gewerbesteuer eher gering, und wer große Bürohäuser oder Fabrikhallen errichtet, kann für die bebaute Fläche auch Grundsteuer zahlen. Wichtig hierbei: kein Flüchtling muß lernen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, und die Gesamtbelastung für die Firmen ist so niedrig, daß der Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt.

Ob diese Zone auf Djerba oder auf Karpathos eingerichtet wird, ist ehe nebensächlich, wichtig ist, daß 1. es offizielle Fährverbindungen dorthin gibt, und 2. jeder Flüchtling, der auf Sizilien oder Sardinien aufgegriffen wird, vor die Wahl gestellt wird, es entweder auf der „Ankunftsinsel“ zu versuchen oder direkt in seine Heimat zurückzukehren.

Nur wenn es einen „offiziellen“ Weg nach Europa gibt, wird die Nachfrage nach „inoffiziellen“ Wegen nachlassen. Und der „offizielle“ Weg muß ein lohnendere Perspektive sein als der heutige „Duldungs-Status“.

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